Presse & Aktuelles
- | Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Aus der Rechtsprechung: Bericht über eine nicht rechtskräftige Verurteilung eines regionalen Bauunternehmers im Zusammenhang mit einer Kommunalwahl darf weiterhin online stehen
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgerichts bestätigte, dass in einer Tageszeitung anlässlich einer damals anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers zulässig über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers berichtet worden sei, der mit zwei der Kandidaten verwandt ist.
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Aus der Rechtsprechung: Zu den Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen
WeiterlesenDer 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.
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Aus der Rechtsprechung: Terminvorschau für Februar und März
WeiterlesenDas Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken wird voraussichtlich in den kommenden Wochen u.a. auch in den nachfolgend genannten Verfahren Termine abhalten oder Entscheidungen erlassen:
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Nochmals: Zur Strafbarkeit eines Socialmediaposts zum Muttertag wegen Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols
WeiterlesenNach der Zurückverweisung durch das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken im Revisionsverfahren hat das Landgericht Zweibrücken die Angeklagte wieder wegen der Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols in einem Socialmediapost zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die erneute Revision der Angeklagten gegen dieses Urteil hat keinen Erfolg.
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Terminhinweis: Steht die Verurteilung in einer Bußgeldsache einer Verurteilung wegen einer Strafsache entgegen?
WeiterlesenDer Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat über die Frage zu entscheiden, ob die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen der Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr entgegensteht, wenn beide Taten dasselbe Fahrzeug betreffen.
Entscheidungen des Pfälzischens Oberlandesgerichts Zweibrücken finden Sie in unseren Pressemitteilungen und zusammen mit dem Landesrecht unter dem nachstehenden Link:
Dr. Tanja Rippberger
Richterin am Oberlandesgericht
sowie
Sebastian Keiper
Richter am Oberlandesgericht
Telefon: 06332 805-344
E-Mail: pressestelle.olg(at)zw.jm.rlp.de